Genau unsere Meinung. Das will die NRWSPD.

Unser Ziel ist es, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf null zurückzuführen. Deswegen zeichnen wir in der mittelfristigen Finanzplanung einefallende Linie, die schon 2016 dazu führt, dass NRW unter 2 Mrd. EURO neueSchulden aufnehmen muss. Die Schuldenbremse halten wir damit ein.Generationengerecht ist, was Zukunftschancen schafft. Dies ist der Leitgedankeunserer vorsorgenden Politik. Deswegen investieren in Kinder, Bildung undKommunen. Wir lassen kein Kind zurück, um eine gute Entwicklung für die Kinderselbst, aber auch für das Land NRW zu ermöglichen. Damit setzen wir demdrohenden Fachkräftemangel eine planvolle Strategie von Bildung undQualifizierung entgegen und vermeiden die hohen Folgekosten sozialerDesintegration.

Wie sorgen vor, um zu sparen und sparen, um vorzusorgen. Unsere vorsorgende Politik ist darauf angelegt, genau damit echte, nachhaltige Einspareffekte zuerzielen. So kostet eine Heimunterbringung eines Kinders mit rd. 60.000 Euro einVielfaches von dem, was eine Förderung in der KiTa, die diese Heimeinbringunghätte verhindern können, gekostet hätte. Es gilt aber auch umgekehrt:Haushaltsdisziplin in allen anderen Bereichen ist notwendig, um die notwendigenMittel für die Vorsorge umzuschichten und genau hier nicht nur politische sondernauch haushalterische Schwerpunkte zu setzen.

Unsere Politik der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte setzt deshalb auf den Dreiklang von Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen.Haushaltskonsolidierung und vorsorgende Politik sind zwei Seiten einer Medaille.Deshalb setzen wir heute auf Zukunftsinvestitionen in Bildung und Qualifizierung,in die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastruktur, in unserStädte und Gemeinden, in den Klimaschutz und in den sozialen Zusammenhaltunserer Gesellschaft. Wir sind überzeugt davon, dass sich diese Investitionenlohnen – für jeden Einzelnen und für die eine gute Entwicklung von NRW.Generationengerecht ist, was Zukunftschancen schafft. So setzen wir unserePrioritäten auch im Haushalt

Auf gutem Weg. Das haben wir umgesetzt. Das machen wir.

Wir haben die Neuverschuldung 2012 auf 3,5 Mrd. Euro zurückgeführt. Der Haushaltsplanentwurf sah 3,9 Mrd. Euro Neuverschuldung vor – weitere 0,4 Mrd. EURO hätten aufgrund des Abschlusses 2011 eingespart werden sollen. CDU FinanzministerLinssen hatte für 2012 noch mit einer fast doppelt so hohen Neuverschuldung gerechnet. Er plante 6,5 Mrd. Euro neuen Schulden.

Wir investieren weiter in Kinder, Bildung und Kommunen. Über 800 Mio. Euro erhalten die Kommunen mehr als noch 2010. 400 Mio. Euro wenden wir dafür auf, dass die Bildung gebührenfrei wird: Durch die Abschaffung der Studiengebühren und die Gebührenfreiheit der KiTa im letzten Jahr sind wir erste Schritte gegangen. Neue U3-Plätze, mehr Qualität in der KiTa, mehr Ganztagsplätze in der Schule, bessere Integrationsleistungen und 20 % mehr im Kinder- und Jugendförderplan des Landes machen deutlich: Wir lassen kein Kind zurück. Wir sagen Nein zu weiteren Steuerentlastungen auf Pump.Während die Regierung Rüttgers kalt lächelnd die Entlastungen für Reiche, Erben und Hoteliers durchgewunken hat, bleibt die Regierung von Hannelore Kraft standhaft. Fast 1 Mrd. Euro haben die Steuergeschenke der Regierung Merkel das Land NRW und die Kommunen 2010 gekostet. Rot-grün hat seitdem jeden Versuch verhindert, weitere Steuersenkungen auf Pump durchzuführen. Rabatte für Steuerhinterzieher, die ihr Geld in die Schweiz schaffen, hat NRW im Bundesrat verhindert. Wir haben eine Kommission zur gemeinsamen Erarbeitung einer landesgesetzlichen Schuldenbremse beantragt. Die CDU hat diese als einzige Fraktion im Landtag abgelehnt.

Auch wenn die anderen nörgeln. Wir haben die Argumente.

Behauptet wird: NRW ist der Spitzenreiter bei der Verschuldung in Deutschland.

Richtig ist: Die Verschuldung des Landes liegt im unteren Mittelfeld der Länder. Das ist immer noch zu hoch, aber vom Spitzenplatz bei der Verschuldung kann keine Rede sein. Mit 7.300 Euro Schulden pro Einwohner liegt Nordrhein-Westfalen im Mittelfeld der sechzehn Bundesländer. In sieben Ländern ist die Pro-Kopf-Verschuldung zum Teil enorm höher, in acht ist sie kleiner.

Pro-Kopf der Bevölkerung hat Nordrhein-Westfalen die niedrigsten Ausgaben im Landeshaushalt .Mit 3.008 Euro pro Kopf (Werte für 2010) sind die Landesausgaben in Nordrhein-Westfalen die niedrigsten aller Bundesländer. In den anderen Ländern bewegen sich die Pro-Kopf-Ausgaben zwischen 3.092 Euro (Niedersachsen) und 6.933 Euro (Bremen). In Bayern betragen sie 3.346 Euro.

Vorsorgende Politik in Nordrhein-Westfalen belastet nicht andere im Länderfinanzausgleich, im Gegenteil: Sie entlastet den NRW-Landeshaushalt und die Haushalte der anderen Länder.

Behauptet wird: Die SPD will keine Schuldenbremse.

Richtig ist: Wir sehen die Schuldenbremse in der strikten Form eines Verbots jeder Zusatzkreditaufnahme ab 2020 kritisch. Aber die Regelung steht im Grundgesetz und sie gilt. Und sie hat unverkennbar disziplinierende Wirkung: mehr noch als die Ausgabenseite betrifft dies die wachsende Einsicht, dass die notwendigen Ausgaben für die staatliche Aufgabenerledigung auch kalkulierbare Steuereinnahmen erfordern. Nur so sind die Schulden nachhaltig in den Griff zu bekommen.

Wir sagen, eine Verfassungsänderung macht Sinn, wenn sie Aussagen zum Weg auf die Schuldenbremse zu macht und sicherstellt, dass die Lasten am Ende nicht wieder nur auf andere, vor allem auf die Städte und Gemeinden verschoben werden. Wir werden deshalb eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern, die sicherstellt, dass Städte und Gemeinden in NRW von keiner Landesregierung mehr als Ausfallbürge für die Haushaltspolitik des Landes in Anspruch genommen werden können. Anders als die Vorgängerregierung werden wir also nicht zu Lasten der Kommunen sparen. Diese hatte allein unter ihrer Regierungsverantwortung 2005-2010 den Landeshaushalt mit mehr als 3 Mrd. Euro “entlastet“, indem sie Städte und Gemeinden damit belastet hat.

Behauptet wird: Die CDU hat 2005-2010 gespart. Die SPD setzt diesen Kurs nicht fort.

Richtig ist: Die CDU unter Rüttgers und Linsen hat nicht gespart! Sie hat unter ihrer Regierungsverantwortung insgesamt 14 Mrd. € neue Schulden aufgenommen. Die CDU hat auch heute kein zukunftsfähiges Konzept für das Sparen. Was sie sich unter „Sparen“ vorstellt, zeigt ihr Änderungsantrag zum Haushalt 2012.

Sparen will sie u.a.:

- 249 Mio. € durch Wiedereinführung der von uns abgeschafften Studiengebühren,

- 142 Mio. € durch Wiedereinführung des gebührenpflichtigen letzten Kindergartenjahrs

- 30 Mio. € durch Streichen der Mittel für das Sozialticket im Öffentlichen Nahverkehr

Nach solcher Art geistreichen Vorschlägen ist nur eines konsequent: Die CDU zieht ihre „Experten“ aus dem Verkehr. Weder der haushalts- und finanzpolitische Sprecher noch der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses werden dem nächsten Landtag angehören.

Behauptet wird: Wir können uns doch das viele Personal sparen. Die CDU will so 12.000 Stellen bis 2015 streichen.

Richtig ist: 90 % der rund 340.000 Stellen im Landesdienst sind Lehrerstellen, Polizisten, Justiz- und Finanzbeamte. Diese hatte selbst die CDU in der schwarzgelben Regierungszeit hatten CDU und FDP von der seinerzeitigen 1,5 prozentigen Stellenkürzung ausgenommen. Jetzt, in der Opposition, sieht die CDU plötzlich Möglichkeiten, 40% dieser Stellen (12.000 von 30.000) abzubauen. Wo konkret sagt sie natürlich nicht – eine reine Luftbuchung also.

Behauptet wird: Rund 600 Mio. Euro können durch eine 4 %-ige pauschale Kürzung bei den Förderprogrammen eingespart werden, so die CDU.

Richtig ist: Eine solche „Rasenmähermethode“ drückt sich abermals um die klare Aussage, wo denn nun gespart werden soll. Wer nachfragt bekommt vielmehr einen Katalog, wo das nicht umgesetzt werden soll zu hören. Zu Recht: Betroffen ist die Ersatzschulfinanzierung ebenso wie der offene Ganztag, die Förderungen für Regenerative Energien ebenso wie JeKi, wichtige Forschungsprojekte ebenso wie die Frauenhäuser, der Jugendförderplan genauso wie die Alten- und  Pflegeausbildung. Eine weitere klassische Luftbuchung – sparen hätte man allenfalls das Papier auf dem sie geschrieben steht.

Hinzu kommt: Enthalten sind 8 Mrd. Euro Kommunalfinanzierung, die 4 %-ige Kürzung hier würde mit 330 Mio. Euro den Löwenanteil der Kürzungen ausmachen. Gleichzeitig verspricht die gleiche CDU den Kommunen aber mehr Geld. Das ist dann keine Luftbuchung, sondern sogar eine Doppelte Luftbuchung. Wenn die Kommunen umgekehrt von der Kürzung ausgenommen werden sollten, müssten alle an Programme sogar doppelt so stark pauschal gekürzt werden.

Behauptet wird: Bayern muss über den Länderfinanzausgleich die NRW Schuldenpolitik bezahlen.

Richtig ist: Der Länderfinanzausgleich setzt bei den Einnahmen eines Landes an. Unabhängig von deren Ausgabepolitik werden strukturelle Einnahmedefizite ausgeglichen. Mit anderen Worten: Durch höhere Ausgaben fließt kein Cent mehr und kein Cent weniger aus dem Finanzausgleich. Das Gegenteil ist der Fall: Eine Landesregierung, die Geld in die Hand nimmt, um Chancen zu eröffnen, dass Menschen nicht auf Hartz IV oder andere Transferzahlungen angewiesen sind und stattdessen mit einer guten Ausbildung zu Steuerzahlern werden, stärkt die Steuerkraft des Landes. Das führt nicht zu mehr Ausgleichsansprüchen gegenüber den anderen Ländern, sondern zu weniger oder sogar zu Zahlungen an die anderen. Ein Land, das auf wichtige Investitionen in Bildung, Qualifizierung, Betreuung und Infrastruktur verzichtet, senkt kurzfristig die Ausgaben, auf Dauer aber auch seine Steuerkraft.

Behauptet wird: Die NRWSPD blockiert „Soziale Steuersenkungen“.

Richtig ist: Die NRWSPD lehnt Steuersenkungen auf Pump generell entschieden ab, weil sie zu Einnahmeausfällen führen, die entweder durch neue Kredite oder den Abbau staatlicher Leistungen aufgefangen werden müssen. Beides trifft am Ende die Kleinverdiener am stärksten. Wenn die Bundesregierung in Zeiten defizitärer Haushalte Steuern senkt, macht sie die Schuldenbremse unmöglich. Jeder Euro Steuersenkung ist ein Euro mehr Neuverschuldung. Allein der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen würde durch die Berliner Steuersenkungspläne um rund 440 Millionen Euro zurückgeworfen, die Nordrhein-westfälischen Kommunen zusätzlich um 150 Millionen. Das ist mit der rot-grünen Landesregierung nicht zu machen.

Behauptet wird: NRW verzichtet durch seine Blockade des Schweizer Steuerabkommens auf dreistellige Millioneneinnahmen.

Richtig ist: Mit Nordrhein-Westfalen gibt es keinen Freifahrtschein für Millionenbetrüger, die Bildungschancen und Infrastruktur in Deutschland nutzen, aber sich vor der Rechnung drücken und ihr Geld im Ausland vor der Steuer verstecken. Die Bundesregierung hat mit der Schweiz ein Steuerabkommen ausgehandelt, dass Millionenbetrüger straffrei stellt, wenn sie nur einen kleinen Teil ihrer Beute zurückgeben. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Dagegen leistet die Landesregierung zusammen mit den anderen sozialdemokratisch und grün regierten Ländern entschiedenen Widerstand.