Der Haushaltsentwurf 2026 der Gemeinde Altenbeken schließt mit einem geplanten Defizit von 847.000 Euro ab und zeigt auch in der Finanzplanung bis 2029 eine angespannte Lage. Bereits geringe Einnahmeausfälle oder Mehrausgaben könnten in eine Haushaltssicherung führen.

Als Hauptbelastung wird von der Verwaltung regelmäßig die steigende Kreis- und Jugendamtsumlage genannt. Dieses ist zwar richtig, gleichzeitig sind jedoch auch die Steuereinnahmen erheblich gestiegen. Die zunehmende Verschuldung durch negative Jahresergebnisse und steigende Zinslasten werden künftige Handlungsspielräume weiter einschränken.

Daher ist für die SPD klar: Nur regelmäßige Steuererhöhungen reichen für einen ausgeglichenen Haushalt nicht aus. Es muss dringend nach Einsparpotentialen gesucht werden. Wir fordern daher einen gemeinsamen Arbeitskreis von Politik und Verwaltung, in dem sämtliche Aufgabenbereiche auf Einsparpotential und Effizienzsteigerungen überprüft werden. Ein Konkurrenzdenken zwischen den Parteien darf in dieser für die Bürger so wichtigen Frage nicht stattfinden.

Eine nachhaltige Haushaltsplanung setzt eine ehrliche und transparente Bestandaufnahme voraus. Seit einem Jahr warten wir vergeblich auf die zugesagte Übersicht über die Pachtaufwendungen und -erträge der Gemeinde. Eine offene Diskussion über die Personalsituation ist ebenfalls notwendig. Ist der Stellenplan angemessen, gibt es strukturelle Defizite, z.B. bei der Teilzeitquote oder der Überstundenquote?

Auch auf der politischen Ebene sehen wir Einsparpotential. Eine Verkleinerung des Rates und der Verzicht auf die Ortsvorsteher ab der nächsten Ratsperiode würde zu einer spürbaren Kostensenkung führen.