Warum wir der Einleitung des Bauleitplanverfahrens für den neuen Kindergarten in Schwaney nicht zustimmen konnten:

Vorweg: Die SPD Altenbeken steht uneingeschränkt für den Bau eines neuen Kindergartengebäudes in Schwaney. Es ist klar, dass die Container nur eine Übergangslösung sein können. Allerdings sind die Ratsmitglieder auch dem Gebot der Sparsamkeit verpflichtet. Die Erbbauzinsen, die für das Grundstück gezahlt werden sollen, übersteigen um ein Vielfaches den Wert des Grundstückes und stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu ähnlich gelagerten Erbbaurechtsverträgen in Altenbeken. Es drängt sich die Frage auf, ob ernsthaft nach alternativen, kostengünstigeren Möglichkeiten gesucht worden ist, sei es zum Kauf oder im Erbbaurecht. Wir hätten uns z.B. eine öffentliche Anfrage im Eggerundblick oder auf der Homepage der Gemeinde gewünscht. Unsere Anfrage nach geprüften Standortalternativen konnte vom Bürgermeister nicht zufriedenstellend beantwortet werden, so dass wir uns aus Gründen der Wirtschaftlichkeit gezwungen sahen, die Kommunalaufsicht um Überprüfung des Vorgangs zu bitten. Bis dahin konnten und wollten wir der Bauleitplanung nicht zustimmen, um nicht vorschnell Fakten zu schaffen. Auch wenn die Containerlösung schnell beendet werden soll darf trotzdem der Grundstückserwerb nicht um jeden Preis erfolgen.