Haushaltsrede SPD 2021

 

 

 

 

 

Haushaltsrede 2021

SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Altenbeken

SPD-Fraktion Altenbeken; Cheruskerstr. 36; 33184 Altenbeken

Altenbeken, den 18.02.2021

 

Rede zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Altenbeken

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Möllers, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Damen und Herren von der Presse, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Intensive Beratungen innerhalb der Fraktion liegen hinter uns. Um es gleich vorweg zu nehmen: Die SPD Fraktion wird diesen Haushaltsentwurf in der vorgelegten Version nicht mittragen können, obwohl wir einige Haushaltsansätze als durchaus sinnvoll und zukunftsweisend bewerten. Aber dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass einige Ansätze im Haushaltsentwurf nicht nachvollziehbar sind. Gerne möchten wir unseren Standpunkt in den nächsten Zeilen erläutern, warum dieser Haushaltsentwurf nicht in die aktuell schwierige Zeit passt.

Wir verabschieden heute vielleicht einen Haushalt, der sehr stark von der Corona-Pandemie geprägt ist. Die Lage, die uns seit dem Frühjahr 2020 begleitet, hat teilweise massive Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben und findet auch ihren Niederschlag im Gemeindehaushalt. Der Haushaltsentwurf ist gekennzeichnet durch eine starke Ungewissheit und gleichzeitig durch corona-bedingte Mehraufwendungen und Mindereinnahmen. Zwar stehen den Mehraufwendungen und Mindereinnahmen gewisse Maßnahmen durch Bund und Land gegenüber, die aber die voraussichtlichen Fehlbeträge nicht ausgleichen werden. Zudem handelt es sich hier nur um sogenannte „außerordentliche Erträge“ in Höhe von 1,0 Mio. Euro, die die Einnahmeverluste der Kommunen aus Einkommens- und Gewerbesteuer nur buchhalterisch kompensieren. Diesen Erträgen stehen keine echten Einzahlungen im Jahr 2021 gegenüber und müssen in den Folgejahren zusätzlich erwirtschaftet werden. Genau genommen bedeutet das eine Finanzierung auf „Pump“. Trotz dieser eingerechneten bilanziellen Kompensation weist der vorgelegte Haushaltsentwurf 2021 noch ein Defizit in Höhe von ca. 271.000 Euro aus. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass uns die Folgen der Pandemie auch in absehbarer Zeit weiter finanziell belasten werden.

Dieser erstmals von Bürgermeister Möllers eingebrachte Haushaltsentwurf 2021 sieht eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern vor. Er bezeichnet diese zwar als moderat, wir als SPD wissen aber, dass man dem in der momentanen Situation weder zustimmen kann, noch darf. In der gegenwärtigen Situation, die auch Auswirkungen auf die Altenbekener Betriebe hat, darf es zu keiner Gewerbesteuerhöhung kommen. Die Gewerbetreibenden sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft. Die Soloselbständigen, der Einzelhändler um die Ecke und die Gastronomie des Vertrauens in unserer Gemeinde tragen dafür Sorge, dass wir eine ortsnahe Versorgung haben. Sie alle hatten und haben ein besonders schweres Jahr und wir hoffen, dass alle von einer Insolvenz verschont bleiben. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre ein fatales Signal und wird es deswegen mit der SPD Fraktion in diesem Jahr nicht geben können.

Auch eine Erhöhung der Grundsteuersätze wollen wir unseren Bürger*innen in der jetzigen Situation nicht zumuten. Wir befinden uns gerade mitten im Lockdown. Viele Bürger*innen unserer Gemeinde haben Existenzängste und müssen durch Kurzarbeit oder gar des Arbeitsplatzverlustes mit deutlich weniger Geld auskommen. Jetzt die Steuern zu erhöhen würde die Situation vieler Menschen in unserer Gemeinde zusätzlich und unnötig verschlechtern. Es kann nicht sein, dass auf Bundes- und Landesebene milliardenschwere Hilfsprogramme aufgelegt werden und wir den Gewerbetreibenden sowie den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde die nötigen Hilfen durch Steuererhöhungen wieder entziehen. Jede zusätzliche Belastung wäre ein falsches Signal für alle Beteiligten in unserer Gemeinde.

In Anbetracht dessen ist vielmehr ein umsichtiges, wirtschaftliches und vor allem ein sparsames Handeln zwingend erforderlich. Das soll aber nicht bedeuten, dass die Gemeinde „kaputtgespart“ werden soll. Trotz der schweren Ausgangssituation muss unsere Gemeinde auch in diesen Zeiten mutig und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Aber es muss unterschieden werden, welche Maßnahmen zwingend notwendig und welche nur wünschenswert sind. Leider sind wir derzeit in einer Situation, in der nicht alles Wünschenswerte auch sofort umgesetzt werden kann.

Vergessen dürfen wir auch nicht, dass uns der neue Brandschutzbedarfsplan in naher Zukunft vor eine enorme finanzielle Herausforderung stellen wird. Neben den nicht mehr tauglichen Feuerwehr-Gerätehäusern sind auch einige in die Jahre gekommene Fahrzeuge zu ersetzen. Finanzielle Zuschüsse hierfür wird es voraussichtlich nicht geben und wenn doch, dann nur in sehr begrenztem Umfang. Ein Millionen-Projekt, welches die Gemeinde vor große Herausforderungen stellen wird. Allein deshalb haben wir alle Investitionen auf den Prüfstand zu stellen, um zwingend notwendige Investitionen herauszufiltern.

Folgende Ansätze sehen wir als zwingend notwendige Investitionen an:

        -  Dringend notwendige Ersatzbeschaffungen und Sanierungsmaßnahmen

        -  Zukunftsorientierte Investitionen, die keinen zeitlichen Aufschub zulassen

        -  Investitionen, bei denen zeitlich begrenzte Fördermittel zur Verfügung stehen

        -  Investitionen in Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutz

        -  Zukunftsorientierte Maßnahmen in Zusammenhang mit Kita und Schule

        -  Planungsinvestitionen, die aber immer einer Einzelfallprüfung unterliegen müssen

 

Alle anderen im Haushaltsentwurf 2021 aufgeführten Maßnahmen, welche vielleicht noch wünschenswert wären, werden seitens der SPD-Fraktion abgelehnt. In der derzeitigen Situation heißt es zu sparen und nur die Investitionen in den Haushalt mit aufzunehmen, die unabdingbar sind. Dazu gehören in unseren Augen in diesem Jahr nicht die aufgeführten Anträge des Bürgermeisters und der CDU mit einer Summe von 80.000 Euro:

       - Fahrradschutzstreifen Hüttenstraße/Adenauerstraße einschl.
         Parkflächen auf „Möllers Insel“
    

       - zusätzlicher Fußweg in einer ausgewiesenen verkehrsberuhigten Zone  

       - Fuß- und Radweg Dorfstraße Buke

       - Moutain-Bike Strecke in Altenbeken

       - Anschaffung und Aufstellung mobiler Fußballtore auf Selkers Wiese

       - Beleuchtung des Fuß- und Radweges entlang der L 828

 

Auch die von der CDU beantragten zusätzlichen Parkplätze an der Grundschule Schwaney sind vor dem Hintergrund der geplanten Steuererhöhung auf jeden Fall zu überdenken. Eine zwingende Entzerrung des höheren PKW-Aufkommens sehen wir, ebenso wie viele Schwaneyer Bürger*innen, nicht. Wir befürchten eher, dass die Eltern diese zusätzlichen Parkplätze an der Brokstraße nicht nutzen werden, um ihre Kinder aussteigen zu lassen. Zusätzliche 30.000 Euro mit einer solchen Prognose sind zurzeit nicht zu rechtfertigen.

Den diesjährigen Anträgen der B90/Die Grünen stehen wir teils kritisch teils positiv gegenüber. Einer der Anträge löste bei der SPD-Fraktion allerdings große Verwunderung aus. Kritisch anzumerken sind die Lehrtafeln zur Müllvermeidung. Sie sind sicherlich gute ergänzende Sekundärmaßnahmen, die den Menschen auf den zu schützenden Naturraum hinweisen. Allerdings müssen hier vorab primäre Maßnahmen getroffen werden, die auf eine grundsätzliche Müllvermeidung abzielen. Somit sind auch diese Investitionen derzeit finanziell nicht tragbar. Das Thema Seniorenvertretung ist analog zur Jugendvertretung sicherlich erstrebenswert, wurde in der Umfrage der SPD zur Kommunalwahl 2020 aber im Ergebnis eher als nicht so wichtig angesehen, obwohl eine Vielzahl von Bürger*innen über 60 Jahren an der Umfrage teilgenommen hatten.

Große Verwunderung hat allerdings der Antrag auf Einrichtung einer E-Bike-Ladestation in Altenbeken auf die SPD-Fraktion ausgelöst. Bereits im letzten Jahr wurde ein Investitionsprojekt für E-Bike Ladestationen innerhalb der gesamten Gemeinde von der SPD-Fraktion beantragt und mit in den Haushalt 2020 aufgenommen. Die Maßnahme wurde allerdings noch nicht umgesetzt und der hierfür reservierte Betrag steht aufgrund entsprechender Vereinbarungen auch in diesem Jahr noch zur Verfügung. Somit kommt der Antrag von B90/Die Grünen schlicht ein Jahr zu spät.

Nicht zuletzt muss auch der Antrag des Vereins Back- und Braufreunde Schwaney auf Umbauförderung eines kleinen alten Wohnhauses, welches sich unserer Kenntnis nach in Privatbesitz befindet, hinterfragt werden. Hier bestehen unsererseits noch sehr viele Fragen, die einer Antwort bedürfen. Diese haben wir in einer der letzten Ausschusssitzungen gestellt und auch der Verwaltung zukommen lassen - bisher ist eine Stellungnahme ausgeblieben. Wir sind nicht grundsätzlich gegen diese Vorhaben und Förderungen, allerdings sehen wir diese Maßnahmen sicher nicht im Haushaltsjahr 2021, da sie die Finanzen der Gemeinde und somit auch der Bürgerinnen und Bürger erheblich strapazieren würden.

 Im Haushaltsplanentwurf wird den Bürger*innen suggeriert, dass die vorgestellten Steuererhöhungen notwendig sind, um nicht weiter von der Substanz der Gemeinde zu leben, da die Kreisumlage und auch die Jugendamtsumlage ständig gestiegen sind. Die Tatsache, dass diese Umlagen auch weiter steigen werden, ist schon seit Jahren bekannt. Deshalb hatte die SPD-Fraktion in den letzten beiden Jahren darauf hingewiesen, dass Steuererhöhungen notwendig sind, die aber fraktionsübergreifend getragen werden müssten. Leider wurde das von der CDU in den letzten Jahren immer wieder vehement abgelehnt. In diesem Jahr sinkt die Kreisumlage, wobei nur die Jugendamtsumlage steigt. Jetzt plötzlich möchte der neue Bürgermeister zusammen mit der CDU-Fraktion die Steuern erhöhen. Da stellt sich der Bürger doch zu recht die Frage, wie dieser Sinneswandel plötzlich kommt, in einer Zeit, in der die Bürger*innen teilweise nicht wissen wie es aufgrund von Corona weitergeht. Aber vielleicht ist der Sinneswandel auf die Tatsache zurückzuführen, dass die CDU nun selbst in der finanziellen Verantwortung ist. Das geht uns als SPDFraktion sichtlich zu weit. Es kann nicht sein, dass Steuererhöhungen den Zweck verfolgen, die Wahlversprechen des Bürgermeisters und der CDU zu finanzieren, die sicherlich in die Kategorie „Nice-to-have“ einzuordnen sind und dann noch begründet werden mit Steigerungen der Kreis- und Jugendamtsumlage. Weniger an wünschenswerten Investitionen in einen Haushaltsentwurf mit aufnehmen wäre schon eine geeignete Maßnahme, um den steigenden Kosten entgegenzutreten – so etwas nennt man SPAREN.

Natürlich wird man sich jetzt die Frage stellen, welche Projekte die SPD-Fraktion konkret als notwendig und zukunftsorientiert ansieht. Da wären zum einen die Investitionen denen auch Zuschüsse entgegenstehen:

 a) Digitalpakt Grundschule

Es dürfte unbestritten sein, dass ein dringender Nachholbedarf bei der   Digitalisierung der Schulen in NRW besteht. Dieser muss schnellstens beseitigt werden. Leider zeigt uns die Pandemie eindeutig auf, an welchen Stellen die Digitalisierung an den Schulen entscheidend voranzutreiben ist. Für modernen Unterricht sind eine zeitgemäße, digitale Infrastruktur und Ausstattung für Lernende und Lehrende ebenso notwendig wie die Qualifizierung zum Umgang mit digitalen Medien. Hier wird eine Investition von 110.000 Euro angesetzt, der ein Zuschuss des Landes NRW von 87.000 Euro gegenübersteht.

b) E-Ladesäulen am Familienzentrum Eggenest

Um dem Klimawandel entgegenzuwirken ist mehr Handeln als Reden angesagt. Dies muss im Kleinen anfangen und bedeutet, dass auch die Kommunen ihren Beitrag leisten müssen. Die Gemeinde Altenbeken ist da auf einem guten Weg und hat viele Projekte in der Pipeline, die angegangen werden sollen. Eines davon ist sicherlich die E-Mobilität und die damit einhergehenden E-Ladesäulen. So sollen neben den E-Ladesäulen im Innenhof des Rathauses auch neue am Familienzentrum Eggenest in Buke entstehen. Investitionskosten von 30.000 Euro sind geplant. Diesen stehen wiederum 23.000 Euro als Zuschuss entgegen.

 

Zum anderen begrüßen wir Projekte, die für die Gemeinde einen zukunftsorientierten Charakter haben. Hierzu zählen Investitionen hinsichtlich Infrastruktur und Ortsattraktivität sowie Beteiligungsformen von Bürgerinnen und Bürgern:

 a) Erwerb von Grundstücken

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass Bauland in der Gemeinde sehr rar ist. Seit mehreren Jahren kämpft die SPD schon für weiteres Bauland, damit Familien in Altenbeken ein Eigenheim errichten können. Bei dem Erwerb von Grundstücken ist in Zukunft auch generell darauf zu achten, dass Flächen ausgewiesen werden, auf denen der Mietwohnungsbau ermöglicht wird. Nach neuester Information hat die Bezirksregierung Detmold der Verwaltung nun doch signalisiert, dass die Flächen in Schwaney im Bereich „Unterm Limberg“ unter bestimmten Voraussetzungen als Bauland umgewidmet werden können. Somit besteht die berechtigte Hoffnung, dass in Schwaney ein neues Baugebiet ausgewiesen wird. In Altenbeken steht man auch in Gesprächen mit Grundstückseigentümern, die zurzeit vielversprechend verlaufen. Eine Investition von 650.000 Euro zum Erwerb von Grundstücken ist damit gerechtfertigt und zukunftsweisend. Das aber eine Veräußerung von Grundstücken in Höhe von 480.000 Euro in 2021 der Investition entgegenstehen, hält die SPD-Fraktion für eher unrealistisch, da eine Bauleitplanung 1-2 Jahre benötigt.

 b) Planungskosten Ortssanierung Altenbeken

Betrachtet man alle Ortsteile der Gemeinde, so kann man feststellen, dass hier wichtige Bauprojekte erfolgreich umgesetzt wurden, die zweifelsohne einen Gewinn für die Ortsbilder darstellen und teilweise einen prägenden Charakter des Ortskerns haben. Seit 2018 verfolgt die SPD die Attraktivitätssteigerung des Ortskerns in Altenbeken und hat seinerzeit entsprechende Planungsinvestitionen in den Haushalt einstellen lassen. Leider ist es in der ganzen Zeit scheinbar nicht möglich gewesen, diese Planungen zu starten. Deshalb freut es uns, dass die Verwaltung die Planungskosten von 40.000 Euro in den diesjährigen Haushaltsentwurf erneut eingestellt hat und hoffen auf ein baldiges Sanierungskonzept. Dieses Konzept sollte auch die Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Bereichen Marktplatz / vor den Arkaden / verkehrsberuhigter Raum hinter den Arkaden beinhalten.

 c) Planungskosten Wohnpark Egge

Seit mehreren Jahren verfolgt die Gemeinde das Projekt des Wohnparks Egge. Jüngst hat sich ein neuer Ansatz ergeben, den die Verwaltung nun weiterverfolgen möchte und stellt hierfür 30.000 Euro Planungskosten ein. Das Projekt Wohnpark Egge ist eines der wichtigsten Projekte für die Gemeinde, um z.B. dem betreuten Wohnen oder auch dem Servicewohnen eine Zukunft in Altenbeken zu geben. Die Nachfrage ist hoch und es ist in sozialer Hinsicht sehr wichtig unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, in ihrer Heimat, in der sie vielleicht schon ihr ganzes Leben verbracht haben, verbleiben zu können.

 d) Projekt Hertie-Stiftung „Jugend entscheidet“ (SPD-Antrag)

Derzeit werden Jugendliche kaum durch politische Parteien erreicht. Dies haben nahezu alle Parteien erkannt und im letzten Kommunalwahlkampf thematisiert. Aus diesem Grund startet die SPD-Fraktion hiermit einen erneuten Anlauf, das Interesse Jugendlicher an kommunalpolitischen Themen zu wecken. Dauerhaftes Engagement ist dabei ebenso wichtig wie kurze und freie Mitwirkung an einzelnen Projekten. Dieses Vorhaben lässt sich aber kaum ohne eine professionelle Begleitung in unserer Gemeinde umsetzen. Deshalb sollte auf Förderprogramme und Stiftungen zurückgegriffen werden, die den Prozess begleiten. Eine solche Stiftung ist die Hertie-Stiftung mit dem Projekt „Jugend entscheidet“. Der Haushaltsansatz 2021 von 5.000 Euro ist zum einen ein symbolischer Wert, der aber auch die Möglichkeit in sich tragen soll, bei Bedarf auf diese Mittel zurückgreifen zu können.

 

Darüber hinaus sind Investitionen von entscheidender Wichtigkeit, die der Sicherheit dienlich sind. Hier möchten wir neben den Ersatzbeschaffungen für Feuerwehr und Rettungsdienst auch die folgenden SPD Anträge hervorheben:

 a) Rückbau Verkehrsinsel Ortwaldstraße (SPD-Antrag)

Durch einen Neubau mit sechs Wohneinheiten kommt es zum einen für die Nachbarschaft immer wieder zu vermehrten Parkproblemen, aber auch zu gewissen Engpässen, die durch die Verkehrsinsel hervorgerufen wird. Für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge bedeutet das u.U., dass eine Durchfahrt nicht möglich ist, oder zumindest eine Verzögerung mit dieser herbeigeführten Verengung der Straße einhergeht. Hier muss hinsichtlich der Sicherheit Abhilfe geschaffen werden. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion den Rückbau dieser Verkehrsinsel und die Prüfung weiterer Maßnahmen, die ggfs. durch weitere Bauvorhaben hervorgerufen werden könnten.

 b) Steigerung der qualifizierten Atemschutzgeräteträger (SPD-Antrag)

In der gerade vorgestellten 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Altenbeken wird der gesamten Feuerwehr Altenbekens eine gute Leistungsfähigkeit attestiert. Jedoch wird auch wiederholt darauf hingewiesen, dass die Zahl der qualifizierten Atemschutzgeräteträger deutlich zu niedrig ist. Besonders bei der Tagesverfügbarkeit unterschreiten die Löschzüge Altenbeken und Buke deutlich die gesetzten Zielkriterien. Aus der Strukturanalyse zur Qualifikation der ehrenamtlichen Kräfte geht hervor, dass von 86 ausgebildeten Atemschutzgeräteträgern nur 54 Kräfte einen gültigen Nachweis der erforderlichen arbeitsmedizinischen Untersuchung besitzen und damit überhaupt erst qualifiziert und einsetzbar sind. Als Lösungsansatz werden laut des Brandschutzbedarfsplans Maßnahmen im Bereich der „Fitness“ angesehen. Deshalb hat die SPD-Fraktion die Einstellung eines Haushaltsansatzes von 5.000 Euro beantragt, um die Anzahl der qualifizierten Atemschutzgeräteträger hinsichtlich ihrer „Fitness“ zu fördern.

 

Fazit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Möllers, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2021 nicht zustimmen. Wir erachten den Haushaltsentwurf in einigen Punkten zwar als gut und zukunftsorientiert aufgestellt, allerdings gibt es auch Investitionen, die aufgrund der derzeitigen Corona-Situation einfach nicht in das Haushaltsjahr 2021 gehören. Niemand kann derzeit die Entwicklung der Einkommens- und Gewerbesteuer seriös vorhersagen. Der diesjährige Haushaltsentwurf weist aber schon jetzt eine der höchsten Nettoneuverschuldungen der letzten 5 Jahre auf und dies trotz der vom Bürgermeister eingebrachten Steuererhöhungen. Das ist für die SPD-Fraktion Grund genug bei den Investitionen auf die Bremse zu treten. Und ganz bestimmt dann, wenn diese nur das Ziel verfolgen Wahlversprechen einzulösen und eindeutig zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Nicht, dass man die SPD falsch versteht: Der Haushaltsentwurf 2021 enthält einige sinnvolle Projekte und Maßnahmen. Auch eine Steuererhöhung ist nicht grundsätzlich verkehrt. Aber im gleichen Atemzug Steuererhöhungen vornehmen zu wollen und nicht zwingend notwendige Investitionen in den Haushaltsentwurf einzustellen, ist absolut befremdlich. Vor allem wenn im Haushaltsentwurf schon auf weitere weniger moderate Steuererhöhungen in den nächsten Jahren hingewiesen wird. Für unser Dafürhalten ist die Vorgehensweise in der jetzigen Situation verantwortungs- und rücksichtslos, da Kurzarbeit, drohende Arbeitslosigkeit und Existenzängste allgegenwärtig sind. Es ist wohl eher an der Zeit seine Wünsche zu zügeln, denn das vermeidet zusätzliche Schulden. Wir dürfen nie aus den Augen verlieren, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind.

Hinsichtlich dieser Verantwortung wird die SPD-Fraktion auch weiterhin ganz nach ihrem bestehenden Leitgedanken - Vorsorgen und nicht überziehen - umsichtig planen.

Wir bedanken uns bei unserem neuen Bürgermeister Matthias Möllers und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihr Engagement in der schwierigen Zeit der Pandemie. Dafür ein aufrichtiger Dank meiner Fraktion! Last but not least, bedanken wir uns auch herzlichst bei unserem Kämmerer Markus Raabe, der uns unsere Fragen zum Haushaltsentwurf jederzeit schnell und kompetent beantwortet hat.

 

 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 Ulrich Meyer Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Altenbeken

 

 

 

 

 

 

 

 

SPD

Rücksichtsvolle Motorradfahrer*innen sind willkommen

Bürgerumfrage trägt Früchte

 Das aktuell in den Medien kontrovers diskutierte Thema „Motorradlärm“, wurde auch in der kürzlich in Altenbeken durchgeführten SPD-Bürgerumfrage mehrfach benannt und konkretisiert.

Hieraus hat sich ergeben, dass Straßenlärm nicht allein am Bollerborn, sondern ebenfalls an der L828 im Sagetal als belastend empfunden wird. Nach Rückmeldungen über einen merklichen Rückgang der Lärmbelastung, seit der Aktion „Biker nehmen Rücksicht“ am Bollerborn, wurde nun ein weiteres Banner am Siep angebracht.

„Wir möchten Motorradfahrer*innen auf dieser landschaftlich reizvollen Strecke nicht unter Generalverdacht stellen, sondern an die Vernunft derjenigen appellieren, die hochtourig mit Nachrüstauspuffanlagen, durch das enge Sagetal fahren“, erläutert Ludwig Rössing (Wahlkreiskandidat der SPD).

Die SPD-Altenbeken orientiert sich hierbei an der Aktionskampagne „Silent Rider“, um gemeinsam mit Ordnungsbehörden und Bikern Lösungen zu finden. Diese Initiative richtet sich nicht gegen die Motorradfahrer-Community, sondern ausschließlich gegen die Verursacher von unverhältnismäßigem, illegalem Motorradlärm.

Gemeinschaftlich sollen so Lösungen gefunden werden, um betroffene Anwohner*innen vor unzumutbarer Lärmbelästigung zu schützen, ohne alle Biker unter eine Kollektivstrafe zu stellen.

Eine Mitgliedschaft der Gemeinde an dieser Initiative, der sich schon viele Städte und Kommunen bundesweit angeschlossen haben, wird angestrebt, denn zivilisierte Motorradfahrer sind in Altenbeken, Buke und Schwaney herzlich willkommen. Sie unterstützen zudem oftmals die heimische Gastronomie.

„Die SPD-Altenbeken dankt für die vielen, guten Ergebnisse und Anregungen aus der Bürgerumfrage und wird auch schon kurzfristig mit der weiteren Umsetzungen fortfahren.“

 

Mit Ingo Stucke- Bürgermeisterkandidat der SPD

Aktion Motorrad !!Lachend

Ingo Stucke- Bürgermeisterkandidat der SPD

Ingo Stucke. Bürgermeisterkandidat der SPD. 

In Altenbeken einsteigen - verbinden - und bleiben Lachend

Mitmachen. Hier können sie mitgestalten.

Einfach mal fragen.

Ulrich Meyer - Fraktionsvorsitzender SPD Altenbeken

 

SPD Altenbeken startet große Bürgerumfrage

 Da die persönlichen Kontakte derzeit stark eingeschränkt sind, wählt die SPD in Altenbeken eine andere Form der Bürgerbeteiligung.

 Die Gemeindemittel müssen zukünftig noch effektiver und zielgenauer eingesetzt werden. „Gerade jetzt kommt es auf eine sichere und zuverlässige Daseinsvorsorge an, die nicht durch die Kosten der Krise kaputt gespart werden darf“, erklärt Ingo Stucke, SPD-Bürgermeisterkandidat in Altenbeken. In einer groß angelegten Umfrage erfasst die Egge-SPD aktuell die Meinung zu wichtigen Zukunftsthemen für Altenbeken, Buke und Schwaney.

 Bis zum 20. Juni besteht für alle Bürger*innen die Möglichkeit, sich zu unterschiedlichen Themenfeldern wie Bauen und Wohnen, Bildung und Betreuung, Jugend und Senioren, Infrastruktur u.v.m. zu äußern und dadurch die Handlungsfelder der Politik mitzubestimmen.

Ulrich Meyer, der Vorsitzende der Altenbekener SPD-Ratsfraktion, weist ausdrücklich darauf hin, dass alle Angaben in der Umfrage anonym und freiwillig sind: „Der Datenschutz steht bei solchen Umfragen an oberster Stelle und ist uns äußerst wichtig“. Dabei ist es egal, ob sich jemand Online oder durch Rückgabe des Fragebogens in eine der aufgestellten Sammelboxen beteiligen möchte.

Zur Zeit werden die Umfrage-Flyer an alle Haushalte der Gemeinde Altenbeken verteilt. Aus diesen Flyern sind auch die Standorte der Sammelboxen und der Link zur Online-Umfrage ersichtlich.

„Jetzt sind die Meinungen aller Bürgerinnen und Bürger gefragt“, erklären Stucke und Meyer unisono und hoffen gemeinsam auf eine rege Beteiligung.

Werner Lober

Vorstand SPD Altenbeken

 

 

Umfrage der SPD zur Kommunalwahl 2020

 

www.umfrageonline.com/s/Altenbeken2020

QR_Code. Link zur Umfrage

 

Bitte mitmachen. Hier können sie Zukunftspolitik mitgestalten. Lächelnd

Vorstellung Ingo Stucke. Bürgermeisterkandidat SPD Altenbeken

Kreistagskonferenz!

Unsere Kandidatin für den Kreistag- Bianca Block.

Wir freuen uns für unsere Gemeinde- für unsere Arbeit in der SPD Altenbeken  - junge - neue - weibliche - engagierte - Kandidatinnen für die Gemeinde Altenbeken gewonnen zu haben.

 

Kreistagskonferenz SPD

Unsere Kandidatin für den Kreistag- Bianca Block mit ihrer "Huckepack" Kandidatin Franziska Tilly.

Einfach Sympatisch !!

Kreistagskonferenz

Unser Bürgermeisterkandidat Ingo Stucke bei der Vorstellung auf dem Kreistag.

Mitgliederversammlung der SPD

 

Pressebericht – Mitgliederversammlung der SPD - 15. Mai 2020-Driburger Grund Altenbeken

 

SPD Altenbeken setzt Zeichen

 

 Ingo Stucke einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten

                    der SPD- in Altenbeken gewählt

 

Mit einem neuen Vorstandsteam geht der SPD Ortsverein in die Vorbereitung auf das Wahljahr 2020. Als Vorsitzender wurde Friedhelm Klute wiedergewählt. Mit Ulrike Besser und Nikolaus Tilly stehen ihm zwei stellvertretende Vorsitzende zur Seite. Bestätigt wurde Harald Jansen als Kassierer. Neuer Schriftführer ist Werner Lober. Das Vorstandsteam wird von den Beisitzern Andrea Baur, Michael Plückebaum, Hans Josef Knoke und Frank Striewe unterstützt. 

Klare Zielsetzung des neuen Vorstands ist die Weiterführung der erfolgreichen Arbeit für die Gemeinde Altenbeken und die gute Zusammenarbeit mit der Fraktion und dem neuen Bürgermeisterkandidaten Ingo Stucke. Neben den bisherigen Tätigkeiten und Sachgebieten sollen verstärkt zukunftsweisende Projekte unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden. 

Bürgermeisterkandidat Ingo Stucke sieht in dem Teamdenken des neuen Vorstandes ein innovatives Modell der Ortsvereinsführung und einen großen Schritt hin zu seiner Kandidatur.

„Mit Ingo Stucke haben wir einen Kandidaten gewonnen, der genau die richtigen Eigenschaften für das Bürgermeisteramt in Altenbeken mitbringt. Ingo Stucke passt zur Gemeinde Altenbeken, wie der Viadukt ins Beketal. Ingo Stucke ist eine Persönlichkeit, die die drei Ortschaften verbinden wird,“ so Friedhelm Klute. Und JA, im Falle einer Wahl wird Ingo Stucke seinen Wohnsitz nach Altenbeken verlegen. „Ein Bürgermeister gehört in seine Gemeinde,“ so Ingo Stuckes eindeutige Aussage.

Mit den einstimmig nominierten Kandidaten,- innen für die Wahlkreise, steht Ingo Stucke ein gut aufgestelltes Team zur Seite. „Jünger. Weiblicher. Bewährt. Die Bürger in Altenbeken haben nun eine Wahl.

Die Kandidaten:

Für Altenbeken: Renate Fehse, Ulrike Besser, Franziska Tilly, Elmar Rode, Michael Plückebaum, Harald Jansen, Ludwig Rössing und Nicolaus Tilly.

Für Buke:  Daniel Tilly und Werner Lober.

Für Schwaney: Hannah Klute, Ulrich Meyer, Frank Striewe und Friedhelm Klute. 

An dem Abend konnten Bärbel Hermansen (Wahlleiterin) und Ingo Stucke sechs neuen Parteimitgliedern das Parteibuch überreichen. Die neue Generation steht in den Startlöchern !

Bestätigt wurde die durch den Vorstand nominierte Kandidatin für den Kreistag, Bianca Block, die am 23.05.2020 auf der Kreiswahlkonferenz der SPD gute Aussichten hat. Die Veranstaltung wurde unter Einhaltung aller Hygienevorschriften betreffend Corona abgehalten.

 

Muttertags- Grüße- Wie im jeden Jahr.

Grüße zum Muttertag !

Muttertags- Grüße- Wie im jeden Jahr.

Grüße zum Muttertag mit Ingo Stucke

Muttertags- Grüße- Wie im jeden Jahr.

Grüße zum Muttertag mit Ingo Stucke.

Kommunalwahl 2020

Genau der richtige Kandidat. Ingo Stucke hat in einer Presseerklärung am 24.04.2020 seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Altenbeken öffentlich gemacht. Die aktiven Vorstandsmitglieder des Ortsvereins Altenbeken haben Ingo Stucke einstimmig nominiert. Am 15.05. 2020 sind nun die Wahlen auf der Mitgliederversammlung des Ortsvereins Altenbeken.

 

Essen außer Haus- In Coronazeiten

Die örtliche Gastronomie hat unter den derzeitigen Auflagen, die durch die Coronapandemie notwendig sind, starke Umsatzeinbußen. Da können wir ALLE helfen. Wer Appetit auf etwas Leckeres hat, sollte den Außerhausservice unserer heimischen Gastrononie nutzen. Schmeckt lecker -  und hilft dabei, dass sie auch nach der Coronazeit noch das sind.

Wir haben daher am Wochenende 14 leckere Essen bei Ruth-s Knotenpunkt in Altenbeken bestellt. Absolut lecker und empfehlenswert.

Schnell ein Essen außer Haus, bei Ruth sieht alles lecker aus.

Ostern

Ein Archivfoto von einer Osteraktion aus einer coronafreien Zeit

Glasfaser für die Gemeinde Altenbeken

Glasfaser für die Gemeinde Altenbeken

Werbung Glasfaser

Unser Werbebeitrag für den Glasfaserausbau

Brunchen mit der SPD Altenbeken

Brunch - Mitglieder und Freunde der SPD Altenbeken.

Freundschaft - Gemeinschaft - einzigartig

Ehrungen Neujahrsempfang 2020

Ehrungen Neujahrsempfang 2020

Erinnerung Gilbert

Vereinslokal seit 100 Jahren

Bürgermeister- Aufstellung

Bürgermeisterkandidat

Haushalt

Hauptthema allgemein im Haushalt 2020

Haushalt 2020

Sehr gut !!  Umbau - die Sanierung Grundschule Schwaney 

Die Realschule kommt

Die Realschule kommt

Ehrenamt

Ehrenamt auf Libori

100 Jahre SPD

100 Jahre SPD

100 Jahre SPD Altenbeken

100 Jahre SPD Altenbeken

100 Jahre SPD Altenbeken

100 Jahre SPD Altenbeken

Gedenken

Gedenken Pogromnacht

Realschule Altenbeken

 

Die SPD Altenbeken informiert!

aktiv - sachbezogen - bürgernah

Am 07.09.2019 war die offizielle Einweihungs, - Eröffnungsfeier der Realschule in Altenbeken. Eine außergewöhnliche Energieleistung ist mit Erfolg belohnt worden, und eröffnet für die Zukunft sehr gute Perspektiven für ein festes Angebot einer weiterführenden Schule in Altenbeken. Lange hat die Gemeinde für eine weiterführende Schule gekämpft.

Die Egge- SPD möchte sich hier bei ALLEN bedanken, die sich in den letzten Monaten mit großer Energie für die Einrichtung und Gründung dieser Schule eingesetzt haben.

Ohne Direktor Hermann Knaup wäre aber - sehr wahrscheinlich - diese Schule nicht an den Start gegangen. Vielen, vielen Dank allen, die dazu beigetragen haben. Sei es der Trägerverein, der Förderverein, der Bürgermeister, die Seele Stiftung, die Eltern - die ihr Vertrauen in diese Schule gesetzt haben, die Gemeindeverwaltung und die Rechtsberatung. Die SPD Altenbeken wird diese Schule auch weiter unterstützend begleiten.

Bei all der Freude muss aber schon jetzt der Blick in die Zukunft geworfen werden. Der Vorschuss an Vertrauen muss nun bestätigt werden, um eine dauerhafte Erhaltung der Realschule zu gewährleisten. Die Restfinanzierung des Schulbetriebes ist auch ein weiterer wichtiger Punkt. Hier hat der Förderverein mit ihrer Vorsitzenden Nicole Bittner schon sehr gute Arbeit geleistet. Eine Bitte der SPD an alle, die der Schule wohlgesonnen sind.: "Werdet Mitglied im Förderverein der Realschule." Wie Nicole Bittner in ihrer Rede schon sagte:" Von jeden Einwohner der Gemeinde einen Euro pro Monat." Damit könnte die Schule sorgenfrei und dauerhaft unterhalten werden.

Unser Ort ist und muss attraktiv bleiben. Einige Ideen der SPD sind in den letzten Monaten bereits umgesetzt worden. Hier ein Auszug

Eine Zusammenfassung zum Punkt:

"Steigerung der Attraktivität der Ortsteile"

    • Bepflanzung von Beeten in allen Ortsteilen
    • Beleuchtung Giebel Museum Altenbeken
    • Anlage Am Spring in Buke. Weitere Massnahmen einfordern?
    • Abriss alter Plakatwände
    • Einhausung einiger Glascontainer
    • Mittel für Renovierungen und Gestaltung 1050 Jahre

Tourismus:

    • Wohnmobilstellplätze
    • Münzprägemaschine
    • Info-Tafeln: Wanderregion auf dem Bahnhof
    • Info-Tafeln: Kirchweg Schwaney
    • Info-Tafel Panorama Wanderweg am Schützenplatz Buke
100 Jahre SPD Altenbeken
Soweit bekannt : Vorsitzende der SPD Altenbeken von 1909 bis heute. Von oben links-  und dann im Uhrzeigersinn. Herbert Schneider, Franz Bader, Bernhard Wittmann, Herbert Gockel, Viktoria Singerhoff, Horst Dieter Berlau, Friedhelm Klute, Hans Joachim Ende
Vorsitzende der SPD Altenbeken von 1909 bis heute. Von oben links- und dann im Uhrzeigersinn. Herbert Schneider, Franz Bader, Bernhard Wittmann, Herbert Gockel, Viktoria Singerhoff, Horst Dieter Berlau, Friedhelm Klute, Hans Joachim Enders

 

 

 

Ein Bericht aus der NW vom 27.04.2019

Am 18.05.2019 feiert die SPD Altenbeken ihr 100 jähriges Bestehen in der Eggelandhalle.

Von 18.00 Uhr - 21.00 Uhr ist die offizielle Feierstunde mit geladenen Gästen.

Ab 21.00 Uhr spielt die Band Cadillac auf. Die Veranstaltung ist dann öffentlich.

Wir laden ein. Seit herzlich willkommen.

 

In Altenbeken feiern die Genossen Jubiläum: Der vielleicht erfolgreichste Ortsverband der Sozialdemokraten im Kreis Paderborn wird 100 Jahre alt. Darauf schauen die Mitglieder zurück Altenbeken. Als in der Provinz Westfalen und Lippe am 2. März 1919 die ersten demokratischen Kommunalwahlen abgehalten wurden, standen in Altenbeken die Namen einiger Sozialdemokraten auf den Stimmzetteln, die später die Partei entscheidend prägen sollten. 100 Jahre später feiert der Ortsverband der Sozialdemokratischen Partei sein 100-jähriges Bestehen. Er stellte als erster im Kreis Paderborn einen Bürgermeister und zählt damit zu den erfolgreichsten Ortsverbänden der Region. Die Vorläufer des heutigen Ortsvereins trafen sich nach den Aufzeichnungen der Partei im damaligen Bahnhofshotel. Ein Schlosser und ein Maschinist, Karl Gründer und Hermann Bruns, gehörten zu den aktivsten Mitgliedern. Beide fanden sich nach der Wahl 1919 im Gemeinderat wieder. Fünf Jahre später zogen die Maschinenputzer August Rabke und Josef Brickmann in das Gremium ein. Im November 1929 zählte Altenbeken 1427 Wahlberechtigte, mehr als 80 Prozent gaben ihre Stimme ab. Die SPD wurde hinter der Zentrumspartei zweitstärkste Kraft. Ihr damaliger Vorsitzender war Revierförster Franz Bader. 1933 übernahmen die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland und schalteten die politische Konkurrenz aus. In den Unterlagen der Altenbekener SPD findet sich ein als geheim gezeichnetes Schreiben der Geheimen Staatspolizei an die Polizeiverwaltung Paderborn. Alle führenden SPD-Funktionäre seien sofort in Schutzhaft zu nehmen. Für Nichtinhaftierte sei eine ständige Meldepflicht anzuordnen. Der Befehl wurde einen Tag nach dem reichsweiten Verbot der Partei als volks- und staatsfeindliche Organisation erlassen und ging laut Stempel des Amtes Altenbeken dort am 30. Juni ein. 1946 holten die Sozialdemokraten das Amt Altenbeken von Bad Lippspringe in die Eggegemeinde. Jahrelang hatte man sich vergeblich bemüht, das Kuriosum einer außerhalb des Amtsbezirkes angesiedelten Verwaltung zu beenden. Die Chronik des Ortsverbandes hält fest, dass die Sozialdemokraten mit Lastwagen und Pferdekutsche in die Kurstadt fuhren und Akten und Mobiliar nach Altenbeken halten. Dem sei ein Verhandlungsmarathon des SPD-Vorsitzenden Bernhard Wittmann vorausgegangen. 1999, im achten Jahrzehnt ihres Bestehens in Altenbeken, feierte der Ortsverband den wohl größten Erfolg. Mit Hans Jürgen Wessels zog zum ersten Mal ein Genosse als Bürgermeister in ein Rathaus des Kreises Paderborn ein. „Rot leuchtet die Egge“, schrieb damals die SPD. Hans Jürgen Wessels wurde inzwischen drei Mal wiedergewählt. Im Gemeinderat muss er sich auf wechselnde Mehrheiten stützen, seine Partei musste sich noch immer der CDU geschlagen geben. Dem SPD-Ortsverband hat der Erfolg von 1999 sicher großen Auftrieb gegeben. Er lebe von den Ideen und Initiativen seiner Mitglieder, sagt Ortsverbandsvorsitzender Friedhelm Klute. „Es sind Frauen und Männer, die eine gesellschaftliche Mitverantwortung verspüren und Spaß haben, ein abwechslungsreiches Vereinsleben mit zu gestalten,“ sagt er. Man fühle sich sich den Grundwerten der Sozialdemokratie verpflichtet, Freiheit, Gleichheit und Solidarität, und wolle sie mit Leben füllen. Dabei befasse man sich mit Themen, die nicht nur in Berlin und München immer neue Fragen aufwerfen, sondern auch in Altenbeken. „Wirtschaft, Arbeit, Umwelt, Immigration, Gleichstellung, Bildung und Generationengerechtigkeit verlangen uns ständig neue Diskussionen und Handlungsweisen ab“, sagt Friedhelm Klute.

Brunchen mit der SPD Altenbeken

Die Jubilare

Bericht zum Sonntags Brunch auf Richts- Deele

Die SPD Altenbeken informiert!

aktiv - sachbezogen - bürgernah

Der SPD-Ortsverein Altenbeken hat im vergangenen Monat auf Richts-Deele in Buke zum Brunch geladen und diesen Anlass genutzt, die diesjährigen Jubilare im Rahmen einer kleinen Feierstunde zu ehren.

Rosmarie Schepp wurde zu ihrem 80 -zigsten Geburtstag und 20 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Kurt Heidemann zu 35 Jahre Mitgliedschaft in der SPD und Herbert Raabe zu seinem 80- zigsten Geburtstag.

"Diese Frauen und Männer, die sich über Jahrzehnte ehrenamtlich für die SPD und das Gemeinwesen engagieren, sind für uns Vorbilder,"** so bedankte sich der gesamte Vorstand des Ortsvereins Altenbeken bei den Jubilaren.**

Mit ca. fünfzig Gästen, Freunden und Vereinsmitgliedern fand die Ehrung in einem würdigen Rahmen statt. Wie immer wurden bei dem leckeren Frühstück viele interessante Diskussionen geführt. Einig waren sich alle, dass Zusammenhalt und Gemeinschaft der Grundstein für eine erfolgreiche politische Arbeit in der Gemeinde sind.

Ein aktuelles politisches Thema in der Gemeinde wurde kurz diskutiert. Überraschend für Alle kam der Antrag der Firmenkette EDEKA, auf dem Gelände der Gaststätte Friedenstal einen Lebensmittel "Vollversorger" Markt zu errichten. Auf dem ersten Blick scheint weder der Standort geeignet, noch ein weiterer Markt in der Gemeinde notwendig zu sein. Zudem besteht die Gefahr, die Existenz kleiner Lebensmittellläden im Randbereich und anderen Ortsteilen zu gefährden. Hier müssen die Bürger befragt werden, nachdem zu diesem Thema alle Informationen vorhanden sind. Hilfreich für eine Entscheidung ist auch die Ermittlung der aktuellen Versorgungslage in diesem Segment in der Gemeinde Altenbeken.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Friedhelm Klute

bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 haben Sie unseren Bürgermeister für weitere 6 Jahre in seinem Amt bestätigt. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern. Leider konnten wir unsere guten Ergebnisse aus den Jahren 2004 und 2009, trotz einer zukunftsweisenden Politik und vielen positiven Impulsen für die Gemeinde, nicht wiederholen und verloren einen Sitz im Gemeinderat. Dies erschwert unsere Arbeit natürlich, wir werden aber weiter den in der Vergangenheit eingeschlagenen Weg für eine gute Zukunft unserer drei Ortsteile Altenbeken, Buke und Schwaney stark machen.
Vieles ist in den vergangenen Jahren geschehen: Denken Sie an das flächendeckende Ganztagsangebot in unseren Grundschulen, an vielversprechende Gewerbeansiedlungen oder touristische Anziehungspunkte.

Wir wollen noch mehr tun - mutig und konsequent, vor allem aber gemeinsam.

Erfahren Sie hier mehr über unsere Ziele, schauen Sie sich an, wie wir Politik in unserer Gemeinde in Zukunft gestalten wollen. Wir laden Sie ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen - für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde Altenbeken.

Gestalten Sie mit!

FAKTEN-CHECK zu den Bauprojekten in Buke und Schwaney

Bei den Wohnbauprojekten in Schwaney und Buke weisen deren Gegner besonders auf die Unwirtschaftlichkeit der Projekte hin. Im letzten Egge-Rundblick war zu lesen, dass für beide Projekte jährliche Verluste von 30 – 40.000 € zu Erwarten wären. Die Befürworter der Projekte rechnen hingegen mit leichten Gewinnen aus der Vermietung. Wie kommt es zu dieser unterschiedlichen Auffassung?

Fakt ist, dass bereits ein Darlehn über die gesamte Investitionssumme abgeschlossen wurde. Für die ersten 20 Jahre beträgt der Zins fest 1,28 % und die anfängliche Tilgung beträgt 1,5 %. Wenn noch die Verwaltungskosten, die Instandhaltungskosten, der Bodenwertanteil und das Mietausfallrisiko berücksichtigt werden, lassen sich durch die Mieteinnahmen Zinsen und Tilgung problemlos erwirtschaften. Wer sich die Mühe macht diese Zahlen in einen Tilgungsrechner im Internet einzugeben, wird feststellen dass die Wohnbauprojekte nach etwa 46 Jahren komplett abgezahlt sind, und die Mieteinnahmen dann in den Gemeindehaushalt fließen. Anders als im Artikel der CDU werden unsere Enkel nicht belastet, sondern entlastet.

Aber wie rechnet die CDU? Die Rechnung wurde bereits im Juni 2016 als Alternativrechnung vorgestellt. Die CDU rechnet dabei nicht mit dem tatsächlichen Zins von 1,28 % sondern mit dem Durchschnittszins der vergangenen 10 Jahre. Dieser betrug demnach 3,85 %. Allein diese seltsame Berechnung führt zu höheren fiktiven Zinsaufwendung von rund 69.000 €/Jahr.  Wenn Sie ein Haus bauen oder kaufen, rechnen Sie doch sicherlich mit dem Zinssatz den Ihnen die Bank für die nächsten 20 Jahre anbietet um festzustellen ob sie sich das Vorhaben leisten können oder nicht. Oder würden Sie mit dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre rechnen?

Bei der Abschreibung will die CDU unbedingt 50 Jahre einsetzen. Das obwohl der Gemeinderat einstimmig, also mit den Stimmen der CDU, bei der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement eine Abschreibung von 80 Jahren festgelegt hat. Warum argumentiert die CDU jetzt so? Ganz einfach, statt mit der Tilgung von 1,5 % zu Rechnen wird über die kürzere Abschreibung das Projekt zusätzlich (künstlich) teuerer gerechnet. Bei dieser Art der Berechnung wird davon ausgegangen das die Wohnprojekte nach 50 Jahren genau 0 € Wert sind. Das obwohl 7,10 €/m2 an Instandhaltungskosten pro Jahr eingerechnet sind. Ist ihr Eigenheim nach 50 Jahren ebenfalls nichts mehr wert? Daher lassen Sie sich von der Berechnung der CDU nicht täuschen. Die Finanzierung der Projekte ist von der Verwaltung solide berechnet und belastet den Gemeindehaushalt bei einer Umsetzung nicht.

Die Argumente im Einzelnen:

...beide Wohnbauprojekte waren in umfangreicheren Maße ursprünglich für eine gemischte Bewohnerschaft konzipiert……später dann für junge und alte Mitbürger gedacht…

  • - Die Idee zum kommunalen Wohnungsbau war schon vorher "geboren". Durch die günstigen Finanzierung können wir nun auf öffentliche Zuschüsse, und damit auf verminderte Mieteinnahmen durch sozialen Wohnungsbau, verzichten.

...kein nachgewiesener Wohnbedarf…

  • - 600 junge wie ältere Menschen hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren, Schwaney in den letzten 10 Jahren sogar 10%, verloren.

  • - Der Bedarf an Wohnungen im Kreis Paderborn / in der Stadt Paderborn kann derzeit nicht gedeckt werden.

  • - Unsere Gemeinde besticht durch eine Verkehrsinfrastruktur, wie sie keine andere Geminde im Kreis Paderborn vorweisen kann. Die Anbindung durch Busse, Bahn, die B64, aber auch die schnelle Erreichbarkeit der Autobahnen A33 und A44. Dazu ein Infrastruktur mit Nahversorgern, Ärzten, Kindergärten und Schulen. Und das Alles in einem sehr schönen Naturraum Raum in unmittelbarer Stadtnähe. Das gilt es nach Außen zu tragen.

  • - Zeichen setzen, dass man dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschaut.

  • - Es besteht unserer Meinung nach neben dem, pro Kind um 5€ verringerten qm-Preis beim Kauf von gemeindlichen Baugrundstücken, kein weiterer Förderbedarf für den Bau oder Kauf von Einfamilienhäusern.

  • - Das Hiddenhauser Modell, wie von der CDU befürwortet, zielt in eine ganz andere Richtung. Es soll den Häuserleerstand bekämpfen. Dieser ist bei uns jedoch nicht vorhanden. Gute, zu marktüblichen Preisen angebotene Immobilien werden problemlos verkauft. Außerdem belastet eine finanzielle Unterstützung fremden Eigentums den Haushalt und damit den Steuerzahler direkt. Zusätzlich muss davon ausgegangen werden, dass Verkäufer den Immobilienpreis um den Betrag der Förderung erhöht.

...2,7 Mio Steuergelder…

  • - Grundsätzlich sind die 2,7 Mio. Euro keine Steuergelder. Es handelt sich um einen Wohnungsbaukredit den wir über die Mieteinnahmen refinanzieren. Erst beim Ausfall vom Mieteinnahmen müssten wir Steuergelder aufwenden.

...es würde kein privater Investor diese Gebäude errichten, weil kein Gewinn zu erwarten wäre…

  • - Das müssen wir klarstellen: Private Investoren konzentrieren sich aus nachvollziehbaren Gründen auf Ballungszentren wie etwa Paderborn.

  • - Sie haben regelmäßig eine derart hohe Renditeerwartung, dass der ländliche Raum mit seinem geringeren Mietpreisniveau unattraktiv ist.

  • - Wir hatten einen Investor der 7 Mio. Euro in Altenbeken für ein Seniorenheim und seniorengerechte Wohnungen investieren wollte. Auch diese Entwicklung hat die CDU mit ihren Bedenken und Gegenstimmen gestoppt.

…die erzielbare Nettokaltmiete wird von der Gemeinde mit 5,20€ /qm angenommen……die amtliche Mietwertübersicht weist 4,75€ für Buke und 4,65€ für Schwaney bei Erstbezug in Neubauten auf…

  • - Es werden bereits heute in Altenbeken Mietpreise von 4,00 € - 5,70 € verlangt.

  • - Der entstehende moderne Wohnraum ist in Altenbeken derzeit nicht vorhanden.

…eklatantes Risiko der Unvermietbarkeit… …nicht vermietbare Bauruinen, welche die Gemeinde Altenbeken verschandeln…

  • - Diese zweckdienliche Vermutung dient als aufgebauschtes Angstszenario und soll zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger führen.

  • - Die Stadt Paderborn kann den aktuellen Wohnungsbedarf nicht mehr decken. Jährlich fehlen laut derzeitigem Stand 1000 Wohnungen.

…baurechtliche Bedenken in Buke…

  • - Diese sind derzeit in Klärung, und müssen wg. grundsätzlicher Bedeutung ohnehin geklärt werden.

  • -Das Emissionsgutachten bescheinigt, dass die Emissionen vom angrenzenden Bauernhof unbedenklich sind. Es muss eine Analyse der Gesamtemissionen in einem Umkreis von 600 m erfolgen. Irritierend hierbei ist, dass bei privaten Bauvorhaben in den vergangenen Jahren in diesem Umkreis der Kreis (CDU Landrat) keine Bedenken hatte! Daher sollten wir diesem Gutachten auch gelassen entgegensehen. Ansonsten wäre in Zukunft keine Dorfentwicklung in Buke (privat wie kommunal) mehr möglich.

…extreme Steilhanglage in Schwaney…

  • - Es wurde extra mit einem Bodengutachten überprüft, ob besondere Schwierigkeiten das Bauvorhaben behindern könnten. Dies ist nicht der Fall.

  • - Die Topographie unserer Gemeinde hat zur Folge, dass viele Bauvorhaben an einer (steilen) Hanglage (siehe Seniorenzentrum Altenbeken) verwirklicht wurden.

…die Bürger sollen mit ihrer Zustimmung zu den "Bürgerentscheiden" Steuergeldverschwendung verhindern…

  • - Dass Bauprojekte langfristig geplant und auch finanziert werden und nicht jede Eventualität zu 100% abgesichert ist, ist normal

  • - Steuergelder werden aber definitiv durch den Bürgerentscheid selbst verschwendet.

  • - Alleine das Abstimmungsverfahren kostet etwa 25.000€ an Verwaltungskosten.

  • - Der Stopp der Bauplanungen würde etwa 380.000€ an Kosten verursachen, die dann sinnlos in den Sand gesetzt werden. Das ist Steuergeldverschwendung!

Informationen zu den geplanten Bauvorhaben

 

Wohin will die Altenbekener CDU?

 

Nach der Gemeinderatssitzung im Dezember 2016 driftet die Altenbekener CDU immer mehr ins Abseits. Zu dieser Auffassung kommen die Ratsfraktionen von SPD, ABA/FDP und Bündnis 90 / Die Grünen. Hintergrund ist der am 19ten Februar stattfindende Bürgerentscheid über die geplanten Neubauvorhaben.

 

Alle drei Fraktionen unterstützen nach wie vor die beiden Bauprojekte in Buke und Schwaney, und wollen mit ihrer Entscheidung eine sinnvolle Gemeindeentwicklung aktiv gestalten. Sie sehen übereinstimmend den gemeindlichen Wohnungsbau als eine notwendige Investition in die Zukunft. Das von der CDU initiierte Bürgerbegehren hat an dieser Einschätzung auch nach Würdigung aller vorgetragenen Bedenken nichts ändern können.

 

Diese Bauprojekte sind unter Bürgerbeteiligung entwickelt und mehrheitlich entschieden worden. Warum nach so langer Planung und Vorbereitung letztendlich die Realisierung dennoch unterbleiben soll, bleibt im Dunkeln. Stellt die CDU etwa Wahlkampftaktik über das Gemeindewohl?

 

Die CDU Fraktion hat in der gesamten Planungsphase durchaus konstruktiv mitgearbeitet. Bei der abschließenden Abstimmung im Gemeinderat votierte sie dann jedoch gegen die konkrete Realisierung. Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Gemeinderat aber im Juni 2016 für beide Bauvorhaben.

 

Mittlerweile gestalten sich Gespräche mit der CDU sehr schwierig. Nach wie vor bleiben Fragen nach einer alternativen Nutzung der Grundstücke offen. Außerdem fehlt eine nachvollziehbare Begründung, warum die bereits aufgelaufenen Planungskosten in Höhe von ca. 380.000€ in den Sand gesetzt werden sollen. Die Fraktionen kennen bisher nur das kategorische „Nein“ der CDU zu beiden Bauvorhaben. Notwendige Konsequenzen und Handlungsalternativen bleiben im Dunkeln.

 

Aber besonders ärgerlich zeigen sich SPD, ABA/FDP und die Bündnisgrünen über die Weigerung der CDU Fraktion, eine transparente Information aller wahlberechtigten Bürger über Chancen und Risiken der Bauvorhaben ins Abstimmungsheft aufzunehmen. Beim Treffen aller Ratsfraktionen mit dem Ziel, gemäß der Gemeindesatzung eine informative Darstellung ihrer Sichtweise zum Gegenstand des Bürgerentscheides auszuarbeiten, hat sie ihre Mitarbeit schlicht verweigert!

 

Dieses Verhalten zeigt deutlich, dass die CDU einen demokratischen Bürgerentscheid auf Basis von Fakten gar nicht will. Sie will anscheinend nur ihre Abstimmungsniederlage im Gemeinderat korrigieren, und hat wohl auch schon auf Wahlkampfmodus umgeschaltet.

Burkhard Blienert auf seiner Sommertour in Altenbeken

Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert auf Einladung unseres Ortsvereins besucht die Firma Finke Formbau im Industriegebiet Buke

Einen von Produktion und Mitarbeiterzahl größeren Betrieb konnte Burkhard Blienert bei seinem Besuch bei Finke Formenbau in Altenbeken-Buke kennenlernen. Geschäftsführer und Inhaber Markus Finke präsentierte Blienert, Bürgermeister Hans Jürgen Wessels sowie den Mitgliedern unseres SPD-Ortsvereins seinen hervorragend aufgestellten und expandierenden Betrieb, der mit 110 Mitarbeitern ein wichtiger Arbeitgeber für die Gemeinde und die Region ist. Die Auftragslage sei sehr gut, konnte Finke berichten. Neben einer Besichtigung der Betriebsbereiche Formenbau und Anlagentechnik waren auch die Entwicklung und die Geschichte des Unternehmens Thema beim Besuch. Markus Finke zeigte sich zufrieden mit der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Altenbeken.