Rede zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Altenbeken 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Möllers, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Damen und Herren von der Presse, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Intensive Beratungen innerhalb der Fraktion liegen hinter uns. Um es gleich vorweg zu nehmen: Die SPD Fraktion wird diesen Haushaltsentwurf in der vorgelegten Version nicht mittragen können, obwohl wir einige Haushaltsansätze als durchaus sinnvoll und zukunftsweisend bewerten. Aber dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass einige Ansätze im Haushaltsentwurf nicht nachvollziehbar sind. Gerne möchten wir unseren Standpunkt in den nächsten Zeilen erläutern, warum dieser Haushaltsentwurf nicht in die aktuell schwierige Zeit passt.

Wir verabschieden heute vielleicht einen Haushalt, der sehr stark von der Corona-Pandemie geprägt ist. Die Lage, die uns seit dem Frühjahr 2020 begleitet, hat teilweise massive Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben und findet auch ihren Niederschlag im Gemeindehaushalt. Der Haushaltsentwurf ist gekennzeichnet durch eine starke Ungewissheit und gleichzeitig durch corona-bedingte Mehraufwendungen und Mindereinnahmen. Zwar stehen den Mehraufwendungen und Mindereinnahmen gewisse Maßnahmen durch Bund und Land gegenüber, die aber die voraussichtlichen Fehlbeträge nicht ausgleichen werden. Zudem handelt es sich hier nur um sogenannte „außerordentliche Erträge“ in Höhe von 1,0 Mio. Euro, die die Einnahmeverluste der Kommunen aus Einkommens- und Gewerbesteuer nur buchhalterisch kompensieren. Diesen Erträgen stehen keine echten Einzahlungen im Jahr 2021 gegenüber und müssen in den Folgejahren zusätzlich erwirtschaftet werden. Genau genommen bedeutet das eine Finanzierung auf „Pump“. Trotz dieser eingerechneten bilanziellen Kompensation weist der vorgelegte Haushaltsentwurf 2021 noch ein Defizit in Höhe von ca. 271.000 Euro aus. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass uns die Folgen der Pandemie auch in absehbarer Zeit weiter finanziell belasten werden.

Dieser erstmals von Bürgermeister Möllers eingebrachte Haushaltsentwurf 2021 sieht eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern vor. Er bezeichnet diese zwar als moderat, wir als SPD wissen aber, dass man dem in der momentanen Situation weder zustimmen kann, noch darf. In der gegenwärtigen Situation, die auch Auswirkungen auf die Altenbekener Betriebe hat, darf es zu keiner Gewerbesteuerhöhung kommen. Die Gewerbetreibenden sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft. Die Soloselbständigen, der Einzelhändler um die Ecke und die Gastronomie des Vertrauens in unserer Gemeinde tragen dafür Sorge, dass wir eine ortsnahe Versorgung haben. Sie alle hatten und haben ein besonders schweres Jahr und wir hoffen, dass alle von einer Insolvenz verschont bleiben. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre ein fatales Signal und wird es deswegen mit der SPD Fraktion in diesem Jahr nicht geben können.

Auch eine Erhöhung der Grundsteuersätze wollen wir unseren Bürger*innen in der jetzigen Situation nicht zumuten. Wir befinden uns gerade mitten im Lockdown. Viele Bürger*innen unserer Gemeinde haben Existenzängste und müssen durch Kurzarbeit oder gar des Arbeitsplatzverlustes mit deutlich weniger Geld auskommen. Jetzt die Steuern zu erhöhen würde die Situation vieler Menschen in unserer Gemeinde zusätzlich und unnötig verschlechtern. Es kann nicht sein, dass auf Bundes- und Landesebene milliardenschwere Hilfsprogramme aufgelegt werden und wir den Gewerbetreibenden sowie den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde die nötigen Hilfen durch Steuererhöhungen wieder entziehen. Jede zusätzliche Belastung wäre ein falsches Signal für alle Beteiligten in unserer Gemeinde.

In Anbetracht dessen ist vielmehr ein umsichtiges, wirtschaftliches und vor allem ein sparsames Handeln zwingend erforderlich. Das soll aber nicht bedeuten, dass die Gemeinde „kaputtgespart“ werden soll. Trotz der schweren Ausgangssituation muss unsere Gemeinde auch in diesen Zeiten mutig und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Aber es muss unterschieden werden, welche Maßnahmen zwingend notwendig und welche nur wünschenswert sind. Leider sind wir derzeit in einer Situation, in der nicht alles Wünschenswerte auch sofort umgesetzt werden kann.

Vergessen dürfen wir auch nicht, dass uns der neue Brandschutzbedarfsplan in naher Zukunft vor eine enorme finanzielle Herausforderung stellen wird. Neben den nicht mehr tauglichen Feuerwehr-Gerätehäusern sind auch einige in die Jahre gekommene Fahrzeuge zu ersetzen. Finanzielle Zuschüsse hierfür wird es voraussichtlich nicht geben und wenn doch, dann nur in sehr begrenztem Umfang. Ein Millionen-Projekt, welches die Gemeinde vor große Herausforderungen stellen wird. Allein deshalb haben wir alle Investitionen auf den Prüfstand zu stellen, um zwingend notwendige Investitionen herauszufiltern.

Folgende Ansätze sehen wir als zwingend notwendige Investitionen an:

- Dringend notwendige Ersatzbeschaffungen und Sanierungsmaßnahmen

- Zukunftsorientierte Investitionen, die keinen zeitlichen Aufschub zulassen

- Investitionen, bei denen zeitlich begrenzte Fördermittel zur Verfügung stehen

- Investitionen in Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutz

-Zukunftsorientierte Maßnahmen in Zusammenhang mit Kita und Schule

- Planungsinvestitionen, die aber immer einer Einzelfallprüfung unterliegen müssen

Alle anderen im Haushaltsentwurf 2021 aufgeführten Maßnahmen, welche vielleicht noch wünschenswert wären, werden seitens der SPD-Fraktion abgelehnt. In der derzeitigen Situation heißt es zu sparen und nur die Investitionen in den Haushalt mit aufzunehmen, die unabdingbar sind. Dazu gehören in unseren Augen in diesem Jahr nicht die aufgeführten Anträge des Bürgermeisters und der CDU mit einer Summe von 80.000 Euro:

- Fahrradschutzstreifen Hüttenstraße/Adenauerstraße einschl. Parkflächen auf „Möllers Insel“

- zusätzlicher Fußweg in einer ausgewiesenen verkehrsberuhigten Zone  

- Fuß- und Radweg Dorfstraße Buke

- Moutain-Bike Strecke in Altenbeken

- Anschaffung und Aufstellung mobiler Fußballtore auf Selkers Wiese

- Beleuchtung des Fuß- und Radweges entlang der L 828

Auch die von der CDU beantragten zusätzlichen Parkplätze an der Grundschule Schwaney sind vor dem Hintergrund der geplanten Steuererhöhung auf jeden Fall zu überdenken. Eine zwingende Entzerrung des höheren PKW-Aufkommens sehen wir, ebenso wie viele Schwaneyer Bürger*innen, nicht. Wir befürchten eher, dass die Eltern diese zusätzlichen Parkplätze an der Brokstraße nicht nutzen werden, um ihre Kinder aussteigen zu lassen. Zusätzliche 30.000 Euro mit einer solchen Prognose sind zurzeit nicht zu rechtfertigen.

Den diesjährigen Anträgen der B90/Die Grünen stehen wir teils kritisch teils positiv gegenüber. Einer der Anträge löste bei der SPD-Fraktion allerdings große Verwunderung aus. Kritisch anzumerken sind die Lehrtafeln zur Müllvermeidung. Sie sind sicherlich gute ergänzende Sekundärmaßnahmen, die den Menschen auf den zu schützenden Naturraum hinweisen. Allerdings müssen hier vorab primäre Maßnahmen getroffen werden, die auf eine grundsätzliche Müllvermeidung abzielen. Somit sind auch diese Investitionen derzeit finanziell nicht tragbar. Das Thema Seniorenvertretung ist analog zur Jugendvertretung sicherlich erstrebenswert, wurde in der Umfrage der SPD zur Kommunalwahl 2020 aber im Ergebnis eher als nicht so wichtig angesehen, obwohl eine Vielzahl von Bürger*innen über 60 Jahren an der Umfrage teilgenommen hatten.

Große Verwunderung hat allerdings der Antrag auf Einrichtung einer E-Bike-Ladestation in Altenbeken auf die SPD-Fraktion ausgelöst. Bereits im letzten Jahr wurde ein Investitionsprojekt für E-Bike Ladestationen innerhalb der gesamten Gemeinde von der SPD-Fraktion beantragt und mit in den Haushalt 2020 aufgenommen. Die Maßnahme wurde allerdings noch nicht umgesetzt und der hierfür reservierte Betrag steht aufgrund entsprechender Vereinbarungen auch in diesem Jahr noch zur Verfügung. Somit kommt der Antrag von B90/Die Grünen schlicht ein Jahr zu spät.

Nicht zuletzt muss auch der Antrag des Vereins Back- und Braufreunde Schwaney auf Umbauförderung eines kleinen alten Wohnhauses, welches sich unserer Kenntnis nach in Privatbesitz befindet, hinterfragt werden. Hier bestehen unsererseits noch sehr viele Fragen, die einer Antwort bedürfen. Diese haben wir in einer der letzten Ausschusssitzungen gestellt und auch der Verwaltung zukommen lassen - bisher ist eine Stellungnahme ausgeblieben. Wir sind nicht grundsätzlich gegen diese Vorhaben und Förderungen, allerdings sehen wir diese Maßnahmen sicher nicht im Haushaltsjahr 2021, da sie die Finanzen der Gemeinde und somit auch der Bürgerinnen und Bürger erheblich strapazieren würden.

Im Haushaltsplanentwurf wird den Bürger*innen suggeriert, dass die vorgestellten Steuererhöhungen notwendig sind, um nicht weiter von der Substanz der Gemeinde zu leben, da die Kreisumlage und auch die Jugendamtsumlage ständig gestiegen sind. Die Tatsache, dass diese Umlagen auch weiter steigen werden, ist schon seit Jahren bekannt. Deshalb hatte die SPD-Fraktion in den letzten beiden Jahren darauf hingewiesen, dass Steuererhöhungen notwendig sind, die aber fraktionsübergreifend getragen werden müssten. Leider wurde das von der CDU in den letzten Jahren immer wieder vehement abgelehnt. In diesem Jahr sinkt die Kreisumlage, wobei nur die Jugendamtsumlage steigt. Jetzt plötzlich möchte der neue Bürgermeister zusammen mit der CDU-Fraktion die Steuern erhöhen. Da stellt sich der Bürger doch zu recht die Frage, wie dieser Sinneswandel plötzlich kommt, in einer Zeit, in der die Bürger*innen teilweise nicht wissen wie es aufgrund von Corona weitergeht. Aber vielleicht ist der Sinneswandel auf die Tatsache zurückzuführen, dass die CDU nun selbst in der finanziellen Verantwortung ist. Das geht uns als SPD-Fraktion sichtlich zu weit. Es kann nicht sein, dass Steuererhöhungen den Zweck verfolgen, die Wahlversprechen des Bürgermeisters und der CDU zu finanzieren, die sicherlich in die Kategorie „Nice-to-have“ einzuordnen sind und dann noch begründet werden mit Steigerungen der Kreis- und Jugendamtsumlage. Weniger an wünschenswerten Investitionen in einen Haushaltsentwurf mit aufnehmen wäre schon eine geeignete Maßnahme, um den steigenden Kosten entgegenzutreten – so etwas nennt man SPAREN.

Natürlich wird man sich jetzt die Frage stellen, welche Projekte die SPD-Fraktion konkret als notwendig und zukunftsorientiert ansieht. Da wären zum einen die Investitionen denen auch Zuschüsse entgegenstehen:

a) Digitalpakt Grundschule

Es dürfte unbestritten sein, dass ein dringender Nachholbedarf bei der   Digitalisierung der Schulen in NRW besteht. Dieser muss schnellstens beseitigt werden. Leider zeigt uns die Pandemie eindeutig auf, an welchen Stellen die Digitalisierung an den Schulen entscheidend voranzutreiben ist. Für modernen Unterricht sind eine zeitgemäße, digitale Infrastruktur und Ausstattung für Lernende und Lehrende ebenso notwendig wie die Qualifizierung zum Umgang mit digitalen Medien. Hier wird eine Investition von 110.000 Euro angesetzt, der ein Zuschuss des Landes NRW von 87.000 Euro gegenübersteht.

b) E-Ladesäulen am Familienzentrum Eggenest

Um dem Klimawandel entgegenzuwirken ist mehr Handeln als Reden angesagt. Dies muss im Kleinen anfangen und bedeutet, dass auch die Kommunen ihren Beitrag leisten müssen. Die Gemeinde Altenbeken ist da auf einem guten Weg und hat viele Projekte in der Pipeline, die angegangen werden sollen. Eines davon ist sicherlich die E-Mobilität und die damit einhergehenden E-Ladesäulen. So sollen neben den E-Ladesäulen im Innenhof des Rathauses auch neue am Familienzentrum Eggenest in Buke entstehen. Investitionskosten von 30.000 Euro sind geplant. Diesen stehen wiederum 23.000 Euro als Zuschuss entgegen.

Zum anderen begrüßen wir Projekte, die für die Gemeinde einen zukunftsorientierten Charakter haben. Hierzu zählen Investitionen hinsichtlich Infrastruktur und Ortsattraktivität sowie Beteiligungsformen von Bürgerinnen und Bürgern:

a) Erwerb von Grundstücken

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass Bauland in der Gemeinde sehr rar ist. Seit mehreren Jahren kämpft die SPD schon für weiteres Bauland, damit Familien in Altenbeken ein Eigenheim errichten können. Bei dem Erwerb von Grundstücken ist in Zukunft auch generell darauf zu achten, dass Flächen ausgewiesen werden, auf denen der Mietwohnungsbau ermöglicht wird. Nach neuester Information hat die Bezirksregierung Detmold der Verwaltung nun doch signalisiert, dass die Flächen in Schwaney im Bereich „Unterm Limberg“ unter bestimmten Voraussetzungen als Bauland umgewidmet werden können. Somit besteht die berechtigte Hoffnung, dass in Schwaney ein neues Baugebiet ausgewiesen wird. In Altenbeken steht man auch in Gesprächen mit Grundstückseigentümern, die zurzeit vielversprechend verlaufen. Eine Investition von 650.000 Euro zum Erwerb von Grundstücken ist damit gerechtfertigt und zukunftsweisend. Das aber eine Veräußerung von Grundstücken in Höhe von 480.000 Euro in 2021 der Investition entgegenstehen, hält die SPD-Fraktion für eher unrealistisch, da eine Bauleitplanung 1-2 Jahre benötigt.

b) Planungskosten Ortssanierung Altenbeken

Betrachtet man alle Ortsteile der Gemeinde, so kann man feststellen, dass hier wichtige Bauprojekte erfolgreich umgesetzt wurden, die zweifelsohne einen Gewinn für die Ortsbilder darstellen und teilweise einen prägenden Charakter des Ortskerns haben. Seit 2018 verfolgt die SPD die Attraktivitätssteigerung des Ortskerns in Altenbeken und hat seinerzeit entsprechende Planungsinvestitionen in den Haushalt einstellen lassen. Leider ist es in der ganzen Zeit scheinbar nicht möglich gewesen, diese Planungen zu starten. Deshalb freut es uns, dass die Verwaltung die Planungskosten von 40.000 Euro in den diesjährigen Haushaltsentwurf erneut eingestellt hat und hoffen auf ein baldiges Sanierungskonzept. Dieses Konzept sollte auch die Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Bereichen Marktplatz / vor den Arkaden / verkehrsberuhigter Raum hinter den Arkaden beinhalten.

c) Planungskosten Wohnpark Egge

Seit mehreren Jahren verfolgt die Gemeinde das Projekt des Wohnparks Egge. Jüngst hat sich ein neuer Ansatz ergeben, den die Verwaltung nun weiterverfolgen möchte und stellt hierfür 30.000 Euro Planungskosten ein. Das Projekt Wohnpark Egge ist eines der wichtigsten Projekte für die Gemeinde, um z.B. dem betreuten Wohnen oder auch dem Servicewohnen eine Zukunft in Altenbeken zu geben. Die Nachfrage ist hoch und es ist in sozialer Hinsicht sehr wichtig unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, in ihrer Heimat, in der sie vielleicht schon ihr ganzes Leben verbracht haben, verbleiben zu können.

d) Projekt Hertie-Stiftung „Jugend entscheidet“ (SPD-Antrag)

Derzeit werden Jugendliche kaum durch politische Parteien erreicht. Dies haben nahezu alle Parteien erkannt und im letzten Kommunalwahlkampf thematisiert. Aus diesem Grund startet die SPD-Fraktion hiermit einen erneuten Anlauf, das Interesse Jugendlicher an kommunalpolitischen Themen zu wecken. Dauerhaftes Engagement ist dabei ebenso wichtig wie kurze und freie Mitwirkung an einzelnen Projekten. Dieses Vorhaben lässt sich aber kaum ohne eine professionelle Begleitung in unserer Gemeinde umsetzen. Deshalb sollte auf Förderprogramme und Stiftungen zurückgegriffen werden, die den Prozess begleiten. Eine solche Stiftung ist die Hertie-Stiftung mit dem Projekt „Jugend entscheidet“. Der Haushaltsansatz 2021 von 5.000 Euro ist zum einen ein symbolischer Wert, der aber auch die Möglichkeit in sich tragen soll, bei Bedarf auf diese Mittel zurückgreifen zu können.

Darüber hinaus sind Investitionen von entscheidender Wichtigkeit, die der Sicherheit dienlich sind. Hier möchten wir neben den Ersatzbeschaffungen für Feuerwehr und Rettungsdienst auch die folgenden SPD Anträge hervorheben:

a) Rückbau Verkehrsinsel Ortwaldstraße (SPD-Antrag)

Durch einen Neubau mit sechs Wohneinheiten kommt es zum einen für die Nachbarschaft immer wieder zu vermehrten Parkproblemen, aber auch zu gewissen Engpässen, die durch die Verkehrsinsel hervorgerufen wird. Für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge bedeutet das u.U., dass eine Durchfahrt nicht möglich ist, oder zumindest eine Verzögerung mit dieser herbeigeführten Verengung der Straße einhergeht. Hier muss hinsichtlich der Sicherheit Abhilfe geschaffen werden. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion den Rückbau dieser Verkehrsinsel und die Prüfung weiterer Maßnahmen, die ggfs. durch weitere Bauvorhaben hervorgerufen werden könnten.

b) Steigerung der qualifizierten Atemschutzgeräteträger (SPD-Antrag)

In der gerade vorgestellten 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Altenbeken wird der gesamten Feuerwehr Altenbekens eine gute Leistungsfähigkeit attestiert. Jedoch wird auch wiederholt darauf hingewiesen, dass die Zahl der qualifizierten Atemschutzgeräteträger deutlich zu niedrig ist. Besonders bei der Tagesverfügbarkeit unterschreiten die Löschzüge Altenbeken und Buke deutlich die gesetzten Zielkriterien. Aus der Strukturanalyse zur Qualifikation der ehrenamtlichen Kräfte geht hervor, dass von 86 ausgebildeten Atemschutzgeräteträgern nur 54 Kräfte einen gültigen Nachweis der erforderlichen arbeitsmedizinischen Untersuchung besitzen und damit überhaupt erst qualifiziert und einsetzbar sind. Als Lösungsansatz werden laut des Brandschutzbedarfsplans Maßnahmen im Bereich der „Fitness“ angesehen. Deshalb hat die SPD-Fraktion die Einstellung eines Haushaltsansatzes von 5.000 Euro beantragt, um die Anzahl der qualifizierten Atemschutzgeräteträger hinsichtlich ihrer „Fitness“ zu fördern.

Fazit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Möllers, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2021 nicht zustimmen. Wir erachten den Haushaltsentwurf in einigen Punkten zwar als gut und zukunftsorientiert aufgestellt, allerdings gibt es auch Investitionen, die aufgrund der derzeitigen Corona-Situation einfach nicht in das Haushaltsjahr 2021 gehören. Niemand kann derzeit die Entwicklung der Einkommens- und Gewerbesteuer seriös vorhersagen. Der diesjährige Haushaltsentwurf weist aber schon jetzt eine der höchsten Nettoneuverschuldungen der letzten 5 Jahre auf und dies trotz der vom Bürgermeister eingebrachten Steuererhöhungen. Das ist für die SPD-Fraktion Grund genug bei den Investitionen auf die Bremse zu treten. Und ganz bestimmt dann, wenn diese nur das Ziel verfolgen Wahlversprechen einzulösen und eindeutig zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Nicht, dass man die SPD falsch versteht: Der Haushaltsentwurf 2021 enthält einige sinnvolle Projekte und Maßnahmen. Auch eine Steuererhöhung ist nicht grundsätzlich verkehrt. Aber im gleichen Atemzug Steuererhöhungen vornehmen zu wollen und nicht zwingend notwendige Investitionen in den Haushaltsentwurf einzustellen, ist absolut befremdlich. Vor allem wenn im Haushaltsentwurf schon auf weitere weniger moderate Steuererhöhungen in den nächsten Jahren hingewiesen wird. Für unser Dafürhalten ist die Vorgehensweise in der jetzigen Situation verantwortungs- und rücksichtslos, da Kurzarbeit, drohende Arbeitslosigkeit und Existenzängste allgegenwärtig sind. Es ist wohl eher an der Zeit seine Wünsche zu zügeln, denn das vermeidet zusätzliche Schulden. Wir dürfen nie aus den Augen verlieren, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind.

Hinsichtlich dieser Verantwortung wird die SPD-Fraktion auch weiterhin ganz nach ihrem bestehenden Leitgedanken - Vorsorgen und nicht überziehen - umsichtig planen.

Wir bedanken uns bei unserem neuen Bürgermeister Matthias Möllers und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihr Engagement in der schwierigen Zeit der Pandemie. Dafür ein aufrichtiger Dank meiner Fraktion! Last but not least, bedanken wir uns auch herzlichst bei unserem Kämmerer Markus Raabe, der uns unsere Fragen zum Haushaltsentwurf jederzeit schnell und kompetent beantwortet hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ulrich Meyer Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Altenbeken

Altenbeken, den 18.02.2021